12.10.2013

Banken dürfen von Erben keinen Erbschein als Nachweis verlangen

Bundesgerichtshof erklärt Klausel in den AGB einer Sparkasse für unwirksam

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:

"Nr. 5 Legitimationsurkunden

(1) Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.

…."

Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Revision der beklagten Sparkasse hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die beanstandeten Regelungen in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen kontrollfähige Abweichungen von Rechtsvorschriften dar. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Abweichend hiervon kann die Beklagte nach dem Wortlaut von Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon verlangen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere - einfachere und/oder kostengünstigere - Art nachgewiesen werden könnte. Soweit nach der streitigen Regelung die Vorlage der darin genannten Urkunden "zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung" verlangt werden kann, ist damit lediglich der Anlass umschrieben, mit dem die Sparkasse ihr Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins begründet. Die Entscheidung hingegen, wann die Berechtigung des Erben "klärungsbedürftig" ist, steht wiederum im Ermessen der Beklagten. Die streitige Klausel kann auch nicht wegen der Verwendung des Wortes "kann" in Satz 1 und 2 einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der Sparkasse ein Spielraum zusteht, den sie nur nach "billigem Ermessen" ausüben darf. Selbst unter Zugrundelegung eines solchen Entscheidungsmaßstabs würde jedenfalls der weite Spielraum der Billigkeit nicht den Anforderungen an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung genügen.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die angegriffenen Regelungen nicht stand. Das uneingeschränkte Recht der Beklagten, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Klausel gewährt der Beklagten generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann. Vielmehr sind im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des (wahren) Erben - der als Rechtsnachfolger in die Stellung des Erblassers als Vertragspartner der Sparkasse eingerückt ist und auf dessen mögliche Benachteiligung es daher ankommt - vorrangig. Ihm ist regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinverfahren anstrengen zu müssen. Ebenso wenig kann er auf die Möglichkeit verwiesen werden, von ihm zunächst - zu Unrecht - verauslagte Kosten später im Wege des Schadensersatzes, ggf. sogar nur unter Beschreitung des Klageweges von der Sparkasse, erstattet zu verlangen. Schließlich streitet auch die Sonderregelung des § 35 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht für die Wirksamkeit der angefochtenen Klausel. Diese knüpft sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis als sie im Grundbuchrecht von Gesetzes wegen bestehen.

Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12

OLG Hamm - Urteil vom 1. Oktober 2012 - 31 U 55/12,

WM 2013, 221

LG Dortmund - Urteil vom 17. Februar 2012 - 25 O 650/11

(Quelle: Pressemitteilung des BGH)

20.09.2013

Ehrenurkunde vom Bundesverband Deutscher Bestatter e.V.

Bestattungsinstitut Vieweg stellt die Landessiegerin Schleswig-Holstein 2013

Anläßlich der Freisprechung unser ehemailgen Auszubildenden Johanna Wilke erhielten wir heute die Ehrenurkunde als "Ausbildungsbetrieb der Landessiegerin 2013" in Schleswig Holstein. Wir bedanken uns auf diesem Wege noch einmal bei Johanna Wilke für Ihre Leistungsbereitschaft in der Ausbildung und in unserem Betrieb und wünschen Ihr für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Als Landessiegerin nimmt Sie auch am Bundeswettbewerb teil. Wir drücken die Daumen.

08.08.2013

Bestattungsvorsorge Card

Ab sofort können Sie bei uns Ihre Bestattungsvorsorge-Card als kostenloses Serviceangebot erhalten. Auf ihr sind Name und Geburtsdatum abgedruckt.

Außerdem finden sich auf der praktischen Karte in der Größe einer "Checkkarte" alle relevanten und wichtigen Daten, damit im „Ernstfall“ die Benachrichtigung und Versorgung zeitnah gewährleistet werden kann und die Angehörigen oder Hinterbliebenen entlastet werden. 

Die Bestattungsvorsorge-Card ist aus festem, biegsamen und wiederstandsfähigem Kunststoff.

09.04.2013

"Schwarz" - Ein Buch über das Sterben

Ein Buch über das Sterben, wer liest das schon?

Der Gynäkologe Dr. Reinhart Müller und die Heilerin Imke Turau haben in ihrer 12-jährigen  Zusammenarbeit den Kreislauf von Geburt bis Tod immer wieder erfolgreich geschlossen. 
Durch das liebevolle Zusammenwirken von Medizin und Spiritualität können ihre gemeinsamen Patienten individuell und intensiv behandelt werden.

Dieser Basis entsprang die Idee für das Buch mit dem Titel Schwarz, welches sogar den Tod sanft betrachtet und erhellt.

Zusätzlich zu Dr. Reinhart Müller hat Imke Turau folgende Persönlichkeiten für einen Beitrag zu diesem Buch inspirieren können:

Dr. Susanne Dutzk (Kinderärztin), Dr. Anke Zeinecker (Zahnärztin), Heike Ruch  (Hospizmentorin),  Dr. Wolfgang Schwarz  (Palliativmedizinier), Sybille Brodersen (Organistin), Regina und Jan Jörn Westphalen (Bestatter) und Joerg Vieweg (Bestatter)

All diese Menschen verbindet ein besonderes Bewusstsein und ein feiner Umgang mit dem Thema Tod.

Imke Turau hat sowohl ihren eigenen spirituellen Teil, als auch die persönlichen Aussagen der Beteiligten in eine besonders tröstliche Form gegossen.

Der Hamburger Designer und freie Künstler Jason Engelbart hat in seinem neuen Zusammenwirken mit Imke Turau die Tiefe, Nähe und Schönheit dieses Themas aufgegriffen und erweitert.

Der Künstler und die Heilerin sind gemeinsam auf eine Reise gegangen, sind allen Mitwirkenden persönlich begegnet und reichen dem Leser die Essenz dieses Gedankenaustausches.

Jason Engelbart gelingt es mit seinen abstrakten Werken dem Betrachter die reine Emotion zu liefern in all ihrer Tiefe und Schönheit.

Das im Ursprung als schwarz dargestellte Thema des Sterbens sprengt Jason Engelbart mit farbenprächtigen und unkonventionellen Bildern. In seiner Gesamtheit wirkt diese Herangehensweise an die Thematik wie eine liebevolle Umarmung.


Bestellinformationen:
Gebundenes Buch, Format 33 x 28 x 1,5 cm, Deutsch, 40 Seiten, farbige Abbildungen, erschienen im März 2013. Preis EUR 24,95 inkl. MwSt. + Versandkosten. Telefonische Bestellung unter: 0172 99 22 111 oder online unter www.jasonengelbart.de.

21.03.2013

Trikots für die Mannschaft der 1. Damen SV Halstenbek-Rellingen

Das Bestattungsinstitut Vieweg sponsort seit vielen Jahren unterschiedliche Fussballmannschaften mit der Ausstattung der Trikots. Unter anderem waren dies in den letzten Jahren, die Freizeitfussballmannschaft "RettPol112" aus Uetersen sowie die Alt-Herren Fußballmannschaft des SC Hetlingen. Wir freuen uns die 1. Damen des SV Halstenbek-Rellingen aktiv zu unterstützen und wünschen viel Erfolg bei der kommenden Saison. Das nächste Spiel der Mannschaft findet als Heimspiel am 24.03.2013 um 09.00 Uhr gegen Este 06/70 statt.