24.11.2010

Friedhofsgebühren auch bei Erbausschlagung

Friedhofsgebühren sind auch bei Erbausschlagung zu zahlen. VG Münster weist auf Trennung zwischen Erbrecht und Bestattungsrecht hin.

Nach dem Tod eines Elternteils stellt sich für die Hinterbliebenen Töchter und Söhne recht schnell auch die Frage, wie mit dem hinterlassenen Vermögen zu verfahren ist. Ist keine Erbmasse vorhanden oder der Nachlass sogar überschuldet, so wird rasch das Erbe ausgeschlagen, um finanziellen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Die Ausschlagung der Erbschaft hat jedoch keinen Einfluss darauf, wer die Gebühren für den Friedhof zahlen muss. Darauf weist das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil (7 K 1240/10 vom 12.11.2010) hin. Hier hatte der Kläger - über das beauftragte Bestattungsunternehmen - für seine verstorbene Mutter eine Grabstelle erworben und die Bestattung durchführen lassen. Die folgende Gebührenberechnung des Friedhofs wollte er jedoch nicht zahlen, weil er das Erbe wirksam ausgeschlagen hatte.

Mit dieser Begründung hatte er vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Dabei weist das Gericht darauf hin, dass die Ausschlagung einer Erbschaft keine direkten Folgen für die Frage hat, ob die betreffende Person auch für die Friedhofsgebühren aufkommen muss.
Nach der Gebührensatzung des Friedhofs sei zur Zahlung der Gebühren nämlich derjenige verpflichtet, der entweder Nutzungsberechtigter ist oder in dessen Auftrag der Friedhof und seine Einrichtungen genutzt werden. Eine nach der Friedhofssatzung die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme einer Leistung der Friedhofsverwaltung sei bereits dann
anzunehmen, wenn die Bestattung des Verstorbenen mit Wissen und Wollen eines zur Bestattung verpflichteten Angehörigen erfolgt ist.

Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Nutzungsberechtigte oder der Auftraggeber eines Begräbnisses Erbe des Verstorbenen geworden ist oder nicht.

Die Verbindung zum Erbrecht ist dabei auf den ersten Blick gar nicht so abwegig, denn § 1968 BGB legt fest, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt. Auf diese Vorschrift kann man sich jedoch nur dann stützen, wenn anlässlich der Beerdigung Kosten entstanden sind, die man nun vom Erben erstattet bekommen möchte.
Zu Recht weist daher das Verwaltungsgericht den Kläger darauf hin, dass er die Möglichkeit habe, in einem zivilgerichtlichen Verfahren Ersatzansprüche gegen den Erben geltend zu machen
Die Friedhofsgebühren der Kirchengemeinde muss er zunächst jedoch bezahlen.

Aeternitas-Hinweis: Wer einen Bestatter beauftragt oder vom Friedhofsträger ein Grab erwirbt, ist zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bzw. der tarifmäßigen Gebühren verpflichtet. Die entstehenden Kosten können nachträglich möglicherweise auf die wirklichen Erben abgewälzt werden, wenn das Erbe rechtzeitig ausgeschlagen wird. Zunächst jedoch verbleibt es bei der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestatter oder dem Friedhof.

(Text: aeternitas)
 

28.10.2010

Altenpflegehilfeschüler/-innen besuchen das Bestattungsinstitut

Im Rahmen des Unterrichts "Tod und Sterben" besuchten 18 Altenpflegehilfeschüler der AWO Bildungsstätte unser Bestattungshaus.

27.10.2010

Soldaten im Bestattungsinstitut Vieweg

Appen/Rellingen. Im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts besuchten am 27. Oktober 25 Unteroffiziere der USLw Appen das Bestattungsinstitut Vieweg in Rellingen.

Wer als Staatsbürger in Uniform einen Dienst für die Gesellschaft leistet, kann zu Recht erwarten, dafür auch befähigt zu werden. Der Lebenskundliche Unterricht (LKU), der für alle Soldaten und Soldatinnen verpflichtend ist, will beitragen zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Schärfung der politischen und ethischen Urteilsfähigkeit. Obwohl der LKU von den Militärseelsorgern geleitet wird, ist er kein Religionsunterricht. Er ist eine Unterrichtsform, die der sachlichen und kritischen Auseinandersetzung mit ethischen Problemen und Fragestellungen dient. Im Rahmen eines LKU besuchten ca. 25 Unteroffiziere der Unteroffiziersschule Appen zusammen mit kath. Militärseelsorger Jürgen Eckert das Bestattungsinstitut Vieweg in Rellingen, um sich möglichst lebensnah mit dem meist verdrängten Themen Tod, Trauer und Überbringen einer Todesnachricht auseinander zu setzen. Durch den Bestatter Herrn Vieweg wurde auf ebenso kompetente wie gewinnende Art eine Fülle von Informationen geboten und die Sprachlosigkeit bzgl. der Themen gebrochen. Pfarrer Eckert dankte Herrn Vieweg für seine engagierten Ausführungen. Nach dem sehr anschaulichen Besuch im Bestattungsinstitut wurde die Thematik am Nachmittag in der Kaserne durch Pfarrer Eckert vertieft. Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass dieses wichtige Thema eigentlich viel zu wenig Beachtung findet. So wurde u.a. bemerkt, wie sinnvoll es sein kann, sich mit dem Thema auch schon mitten im Leben zu beschäftigen. Am Ende wurde das Interesse an einer Weiterführung bzgl. der Thematik Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung geäußert. (Text:Eckert/Ludwig)

24.09.2010

Altenpflegeschüler/-innen besuchen das Bestattungsinstitut

Im Rahmen des Unterrichts "Tod und Sterben" besuchten 20 Altenpflegeschüler der AWO Bildungsstätte unser Bestattungshaus. Danke Ihr ward eine tolle Gruppe!

23.09.2010

Historische Friedhöfe bundesweit erfasst

Der Bund Heimat und Umwelt (BHU) und die Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. haben bundesweit über 13.500 historische Friedhöfe erfasst.

Diese werden nun in dem neuen Internetportal www.historische-gruenflaechen.de vorgestellt werden. Die Besucher erhalten dort Informationen zu Geschichte, Gestaltung und den Grabmalen dieser Friedhöfe. Ziel ist es, das regional vorhandene kulturelle Erbe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.