03.03.2016

Urteil: Sozialamt muss für Bestattungsvorsorge zahlen

Sozialgericht Karlsruhe stärkt Rechte von Leistungsempfängern

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe verpflichtet das Sozialamt, die monatlichen Kosten einer Sterbegeldversicherung zu übernehmen. Die Richter hielten diese Leistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter für erforderlich, um die Bestattung der Antragstellerin abzusichern.

Das Karlsruher Sozialgericht hat die Rechte für die Bestattung Vorsorgender gegenüber Sozialämtern weiter gestärkt. In vor kurzem veröffentlichten und bereits Ende letzten Jahres gefällten Entscheidung (Aktenzeichen S 4 SO 370/14) wurden die Beiträge für eine Sterbegeldversicherung im Rahmen der Grundsicherung im Alter als zusätzlicher Bedarf eingestuft. Um die Bestattung der Antragstellerin abzusichern, müsse der verklagte Sozialhilfeträger die monatlichen Raten übernehmen - in diesem Fall ungefähr 84 Euro. Damit solle die geplante und als angemessen eingestufte Bestattungsvorsorge in Höhe von 5.001 Euro weiter gewährleistet werden. Das Gericht verwies auf Paragraph 33 Absatz 2 des Zwölften Sozialgesetzbuches, nach dem die erforderlichen Aufwendungen für ein angemessenes Sterbegeld übernommen werden können.

Im vorliegenden Fall hatte die Betroffene zwei Jahre zuvor eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Es bestand also kein Verdacht, dass die Versicherung nur abgeschlossen wurde, um das Sozialamt zu belasten. Entscheidend war auch die klare Zweckbestimmung: Bei dem Abschluss einer Sterbegeldversicherung sei objektiv erkennbar, dass diese zur Vorsorge im Todesfall abgeschlossen werde. Darüber hinaus sahen die Richter im vorliegenden Fall eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Sozialamt ansonsten später im Todesfall ohnehin für die Bestattungskosten aufkommen hätte aufkommen müssen. (Quelle: aeternitas.de)

30.01.2016

Es ist soweit!

Jo-Ann und Ihre Familie haben nun Dank zahlreicher Unterstützung ein passendes Fahrzeug entgegennehmen können. Wir danken allen Groß- und Kleinspendern. Besonders bedanken wir uns bei dem DRK Henstedt-Ulzburg, der Familie Voss von Vosswerk/Moorrege.  Die Freude war groß. Trotz Regen konnten die zahlreichen Unterstützer und Freunde der Familie Jo-Anns einen unvergessenen Nachmittag bescheren. 

Danke!

13.01.2016

Ambulante Kinderhospizdienst Familienhafen Hamburg

Zum Videostart auf Bild klicken

Hier haben wir den neuen schönen Imagefilm bereitgestellt, da wir diesen gern teilen möchten. Weitere Informationen unter www.familienhafen.de

28.11.2014

Wir sammeln für Jo-Ann!

Helfen Sie der Familie von Jo-Ann ein Stück Freiheit zu bekommen...

*** SPENDET FÜR JO ANN ... JEDER KLEINE TALER ZÄHLT ***

Jo Ann ist 10 Jahre alt. Sie leidet durch einen Geburtszwischenfall unter schweren geistigen und körperlichen Behinderungen. Die Alleinerziehende Mutter versucht Jo Ann und ihrem älteren Sohn ein möglichst normales Leben zu bieten. Auf Vieles, was für Andere selbstverständlich ist, muss die Familie verzichten. Mit unendlicher Fürsorge und Liebe wächst Jo Ann im Kreise der "kleinen" Familie auf. Öfter geht es Jo Ann schlecht und die Mutter muss mit Ihr zu notwendigen Untersuchungen und Behandlungen (OP`s) in die Kinderklinik fahren. Aber auch um einfach einmal in die Marsch zum Spaziergang zu fahren, benötigt Jo Ann ein passendes Auto, in dem Jo Ann -als nun junges Mädchen- sicher sitzen und der Rollstuhl samt anderer Hilfsmittel untergebracht werden kann. Das von der Familie jetzt verwendete Auto (wenn man es noch so nennen kann) ist total verrostet, hat keine Kopfstützen hinten und wird die nächste TÜV Prüfung wahrscheinlich nicht überstehen. Damit die Familie weiterhin mobil bleiben kann, möchten wir nun für die wunderbare Jo Ann, ihrem Bruder und der Mutter Spenden sammeln, um ein gebrauchtes, passendes und fahrtüchtiges Auto zu beschaffen.

Hier geht es zum SPENDENFORMULAR

31.01.2014

Hinterbliebene haben Anspruch auf Sonderurlaub

Die Nähe zum Verstorbenen ist meist entscheidend.

Stirbt ein Angehöriger, steht nahen Familienmitgliedern Sonderurlaub zu. Der Umfang hängt dabei von der Nähe zum Verstorbenen ab. Darüber hinaus können Arbeits- oder Tarifverträge Einzelheiten regeln. Wer sich als Arbeitnehmer wegen eines Trauerfalls freinehmen möchte, sollte seine Rechte kennen. 

Königswinter, 30.01.2014 - Nach dem Tod naher Verwandter benötigen die Hinterbliebenen Zeit, um Abschied zu nehmen und die wichtigsten Angelegenheiten zu regeln. In einem gewissen Rahmen gewährt der Gesetzgeber diese Zeit in Form von bezahltem Sonderurlaub für Arbeitnehmer. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch leiten Juristen einen Anspruch zumindest für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Geschwister, Eltern, Enkel und Großeltern ab. Darauf weist die Verbraucherinitiative Aeternitas aus Königswinter hin. 

Die Länge des Sonderurlaubs richtet sich vor allem nach der Nähe zum Verstorbenen. Beim Tod von Ehegatten und Kindern gewähren Arbeitgeber üblicherweise drei bis vier Tage, beim Tod eines Elternteils ein bis zwei Tage. Betroffene können damit rechnen, dass Gerichte bei Ehegatten und Kindern in den allermeisten Fällen wenigstens zwei Tage und bei Tod eines Elternteils zumindest einen Tag zusprechen. "Dazu ist der Arbeitgeber im Regelfall verpflichtet", betont der Aeternitas-Rechtsreferent, Rechtsanwalt Torsten Schmitt. 

Bei weiter entfernten Verwandten oder sonstigen nahe stehenden Personen gewähren Arbeitgeber unter Umständen zumindest einen unbezahlten Urlaubstag. Hier wäre im Einzelfall abzuwägen, ob es unzumutbar ist zu arbeiten. Angenommen wird dies bei einer besonderen persönlichen Bindung zu einer im eigenen Haushalt lebenden Person, zum Beispiel bei Lebensgefährten. 

Mitunter regeln Tarifverträge, beim Tod welcher Angehöriger Arbeitnehmern wie viele Tage bezahlter oder unbezahlter Urlaub zustehen. Auch Arbeitsverträge können den Umfang des Anspruchs festlegen. Theoretisch können die Verträge Sonderurlaub für Arbeitnehmer ausdrücklich zusprechen oder in weiterem Umfang gewähren, aber auch einschränken oder ausschließen. Darüber hinaus spielt die Länge des Arbeitsverhältnisses bisweilen eine Rolle. 

Eine ausführliche, rechtliche Darstellung des Themas "Sonderurlaub im Trauerfall" stellt Aeternitas unter www.aeternitas.de (im Bereich "Aktuelles") bereit.

(Quelle: aeternitas.de)